Argumente und Positionen Warum diese Volksinitiative?Das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" will in NRW ein Signal für die öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik setzen: Mit einer Volksinitiative soll der Verkauf der 100.000 LEG-Wohnungen und die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung verhindert werden. Mit gutem Grund: Wenn es internationalen Anlagefonds gelingt, die 3 Mio. Wohnungen der öffentlich Hand zu kaufen, werden sie regionale Wohnungs- und Dienstleistungsmärkte beherrschen und Wohnraum zur globalen Handelsware machen. >> Lesen Sie mehr
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Artikel in: Argumente und Positionen --- 26 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel ---Erste 10 angezeigt. Bochum 01.02.2008 LEG-Verkauf jetzt erst recht verhindern! Zwiespältig hat die organisierte Mieterbewegung den Versuch kommunaler Wohnungsunternehmen betrachtet, beim LEG-Verkauf zum Zug zu kommen. „Unser Ziel war und ist es, den Verkauf der LEG zu verhindern!“, betont Michael Wenzel, Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins. >> Mehr lesen Bochum 01.02.2008 Zur Presse-Information der Dogewo vom heutigen Tag zum Ausstieg aus dem Bieterverfahren für die LEG Der Mieterverein Dortmund, vertreten durch seinen Sprecher Helmut Lierhaus, hat das Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ und die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ wesentlich mitgetragen. Aus dieser Sicht bedauern wir den Rückzug der Dogewo und anderer kommunaler Wohnungsunternehmen aus dem Bieterverfahren für die ca. 93.000 LEG-Wohnungen in NRW. (Dieser Wohnungsbestand setzt sich aus den Wohnungen der LEG und mehrerer Tochterunternehmen, u.a. der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft, zusammen.) >> Mehr lesen Bochum 01.02.2008 Kommunen beim LEG-Wohnungsverkauf gescheitert! Leider ist das kommunale Konsortium (unter Beteiligung der Bochumer VBW) zum Ankauf der Wohnungen der LEG gescheitert. Eine schlechte Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die 1400 Wohnungen der LEG Tochter „Ruhr Lippe“, hätten gut in den Bestand der VBW gepasst und die Rolle dieses stadtnahen Unternehmens als fairer, verlässlicher Vermieter und als Unterstützerin einer sozial und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung gestärkt. >> Mehr lesen Bochum 21.03.2007 Mieter und Internationale Wohnrechtsorganisation fordern: RIGHTs, not REITs! Am Freitag, dem 23. März wird der Bundestag in Berlin abschließend über die Zulassung der umstrittenen steuerbefreiten Immobilien AGs, genannt REITs (Real Estate Investment Trusts), entscheiden. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben die internationale Wohnrechts-organisation HABITAT INTERNATIONAL COALITION (HIC) und der Zusammenschluss von DMB-Mietervereinen im östlichen Ruhrgebiet, MIETERFORUM RUHR, eine Abkehr von der Förderung der Finanzspekulation im Wohnungs- und Immobiliensektor gefordert. >> Mehr lesen Witten 02.03.2007 Anhörung: REITs weiter heftig umstritten Der Streit um die Zulassung steuerbefreiter Immobilien-AGs, REITs, hat sich kurz vor der Bundestagsabstimmung am 23. März zugespitzt. Bei einer Bundestagsanhörung am 27. Februar kam es zu einem Schlagabtausch, der die bisherigen Debatten in den Schatten stellte. >> Mehr lesen Düsseldorf 22.11.2006 Wittke schafft Kündigungssperrfristverordnung ab! Im Gesetzesblatt des Landes NRW wurden Fakten zu Lasten des Kündigungsschutzes von Mieterinnen und Mietern geschaffen. Am 7. November ist dort verkündet worden, dass die Kündigungssperrfrist-Verordnung, die in 105 Städten des Landes ein sechs- bzw. achtjähriges Kündigungsverbot beim Verkauf von Wohnungen vorsieht, zum 31. Dezember 2006 ihre Gültigkeit verliert. Auch gegen diese Pläne zur Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung richtet sich die auch von den Grünen unterstützte Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen. >> Mehr lesen Bochum 13.11.2006 Volksinitiative LEG begrüßt Freiburger Bürgervotum gegen Wohnungsverkäufe Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" begrüßt den Stopp der Wohnungsverkäufe in Freiburg durch den erfolgreichen Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: "Das ist ein gutes Signal gegen den Ausverkauf öffentlicher Wohnungen. Das Votum der Freiburger Bürger gegen den Verkauf von 7900 der 8900 Wohnungen der Stadtbau GmbH, die der Stadt Freiburg gehört, ist durchaus vergleichbar mit der Stimmung in NRW, wenn die Bürger auf den Verkauf ihrer Wohnungen angesprochen werden." >> Mehr lesen Mönchengladbach 30.10.2006 Landesregierung opfert Mieterinteressen den Finanzfonds Anlässlich des Beschlusses der CDU-FDP-Landesregierung, die Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in einem Block zu verkaufen, äußert Peter Walter, Sprecher des grünen Kreisverbandes Mönchengladbach. >> Mehr lesen Berlin 30.10.2006 Heuschrecken vor der Wohnungstür - DGB warnt: Nicht öffnen! REITs sind Immobilienfonds, die an der Börse gehandelt werden. Diese Fonds müssen den wesentlichen Teil ihrer Gewinne aus Immobiliengeschäften erbringen und sind zu einer Ausschüttung von 90 Prozent gegenüber ihren Anlegern verpflichtet. Die Besteuerung erfolgt dann über die Ausschüttung an die Anleger. Der Finanzminister will hier großzügig auf Steuern verzichten. Die fallen erst bei den Aktionären an - oder auch nicht - zum Beispiel, wenn sie im Ausland sitzen.
>> Mehr lesen Düsseldorf 26.10.2006 LEG-Verkauf: Architektenkammer NRW mahnt langfristige Perspektiven an Mit Skepsis hat die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, die LEG als Ganzes in einem Bieterwettbewerb an einen Erwerber oder ein Erwerberkonsortium zu verkaufen. „Wir haben das Kabinett und Ministerpräsident Rüttgers mehrfach auf die Gefahren hingewiesen, die sich bereits mittelfristig aus städtebaulicher Sicht aus einem solchen Paketverkauf ergeben können“, erklärte der Präsident der Architektenkammer, Hartmut Miksch. >> Mehr lesen | 
