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Gladbeck, Deutschland, 13.09.2006

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IG BCE wirbt in Gladbeck für Unterstützung der Volksinitiative LEG

Schon bezogen auf den Verkauf von Wohnungsbeständen insbesondere in Brauck durch die damalige Viterra hatte die IGBCE in Gladbeck sich für den Schutz der Mieter intensiv eingesetzt. In einem offenen Brief an den damaligen Landesvater Peer Steinbrück schrieb die IGBCE – Ortsgruppe Brauck – Nord schon im Jahr 2004:

„Es ist äußerst bedenklich, daß in großem Umfang in Gladbeck (und anderswo im Ruhrgebiet) guter und einigermaßen erschwinglicher Mietwohnraum letztlich verloren geht. Die massive Orientierung auf Eigenheime trifft die Wohnraumnachfrage breiter Schichten insbesondere in den von Privatisierung betroffenen "problematischen Gladbecker Stadtteilen" nicht. Hier wird eine Umstrukturierung der Mieterschaft und Bevölkerung eingeleitet, die von den Menschen mit Sorge gesehen wird.“

Diese Argumentation hat sich bewahrheitet. Und die Entwicklung in Brauck hat schmerzlich vor Augen geführt, daß die weitere Entwicklung im Stadtteil kaum planbar ist und sich über Weiterverkäufe und Privatisierungen der Gestaltung durch Kommunalpolitik zunehmend entzieht. Dies wird auch die Integrationsprobleme verschärfen. Nicht die Menschen und deren Wunsch nach Bezahlbarkeit von Wohnraum, nicht ihr Wunsch nach guter Nachbarschaft und Heimat stehen im Mittelpunkt, sondern Rendite und Wohnraum als Ware.

„Der Verkauf der LEG durch die Landesregierung trifft deshalb auf den massiven Widerstand der Menschen auch in Gladbeck. Diesen Widerstand macht sich die IGBCE – Plattform Gladbeck zu eigen.“ so György Angel, Sprecher der Gladbecker IGBCE. „Es ist auch hier wieder ein Vorteil, daß unsere Gewerkschaft mit ihren Ortsgruppen in jedem Stadtteil flächendeckend organisiert ist.“ Federführend für Gladbeck hat György Angel sich als Vertrauensperson bei der Volksinitiative eintragen lassen, damit auch in Gladbeck sich die Bürger für das Begehren einsetzen können.

„Der Mieterschutz wird sich verschlechtern; dies ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Sie will den erweiterten Kündigungsschutz aus der Kündigungssperrverordnung (6 Jahre in Gladbeck) auf das bundesgesetzliche Maß von 3 Jahren zurückführen. Dies geschieht unter dem Aspekt des Abbaus von Bürokratie. Hier bereitet die Landesregierung den Spekulanten den Boden, die sich die LEG – Wohnungen einverleiben wollen. Wir schließen uns deshalb der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG NRW und gegen die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung (Kurzname: Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze) an. Sie wird getragen vom Zusammenschluß der Mietervereine, des deutschen Mieterbundes, der LEG – Mieterbeiräte und anderer Organisationen. “

Die IGBCE – Plattform Gladbeck ruft alle Verbände und Parteien auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Auch die Koordination der Braucker Vereine, bestehend aus den Braucker Ortsgruppen der IGBCE, der SPD Brauck, der AWO, den Falken in Brauck sowie dem Knappenverein „Glückauf“ haben sich der Initiative angeschlossen. Denn insbesondere ihr Stadtteil, Brauck, wird mit seinen 352 LEG – Wohnungen betroffen sein. In Brauck wird unter den betroffenen Mietern schon gesammelt. Auch die AfA Gladbeck schließt sich an. Bis Oktober sollen mindestens

66 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muß der Landtag sich erneut mit der Frage beschäftigen. Alle wahlberechtigten Bürger, nicht nur die Mieter der LEG, sind zur Unterschrift aufgerufen. Unterschriftenlisten und Informationen zur Sammlung und den detaillierten Zielen der Volksinitiative können angefordert werden über

Redaktion, Dortmund

Gladbeck

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