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Duisburg, Deutschland, 19.09.2006
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Duisburger Bündnis für Volksinitiative gegründet
Auf Einladung des DGB Niederrhein und des Mieterbundes Rhein-Ruhr e.V. ist ein lokales Bündnis gegründet worden, das die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ unterstützt.
Zu den Unterstützern gehören der Mieterschutzbund Duisburg, Mieterschutzverein Groß-Duisburg e.V., Mieterbund Niederrhein, Ver.di Duisburg-Niederrhein, SPD Duisburg, Bündnis 90/Die Grünen Duisburg, Linkspartei.PDS Duisburg und WASG Duisburg.
„Die Volksinitiative beabsichtigt, in Nordrhein-Westfalen die Zukunft der bisher öffentlichen Wohnungsbestände zu thematisieren“, berichtet Jürgen Effenberger, Geschäftsführender Vorstand des Mieterbundes Rhein-Ruhr. „Die Wohnungsbestände sind Voraussetzung dafür, dass eine verantwortliche Wohnungspolitik auch für untere Einkommensschichten gemacht werden kann. Wir stellen fest, dass die öffentlichen Hände sich immer häufiger von ihren Wohnungsbeständen trennen.“
Neue Eigentümer sind dann oft große Gesellschaften, die vor allem Anlegerinteressen im Sinn haben, um in kurzer Zeit hohe Renditen zu erwirtschaften. Dies erreichen sie durch den Verkauf der Wohnungsbestände, Reduzierung von Instandhaltungen, Mieterhöhungen im gesamten Bestand und durch den Abbau von Personalstellen.
Langfristig sind dann die Unternehmen kaum noch handlungsfähig, bezogen auf die dringend notwendig bezogenen Investitionen, die Erhaltung der Substanz und der Erhaltung der Attraktivität für die Bevölkerungsgruppen, für die diese Wohnungen einmal gebaut worden sind.
„Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts- sondern auch Sozialgut“, so Angelika Wagner, DGB Niederrhein. „Ziel wird nach der Privatisierung das schnelle Geld sein. Es geht nicht nur um die Zukunft der landeseigenen Immobilien, es geht um die Zukunft sozialen Wohnens in NRW. Wir brauchen den gemeinnützigen Wohnungssektor und verlässlichen Mieterschutz.“
Die Initiative wendet sich daher gegen den geplanten Verkauf der über 100.000 Wohnungen der LEG. Es ist zu befürchten, dass Wohnungen vor allem an Investoren verkauft werden, die ausschließlich die Erzielung von hohen Renditen beabsichtigen.
Die Initiative lehnt auch die Verkürzung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab, da ansonsten die die bisherige Kündigungssperrfrist von derzeit 8 Jahren auf 3 Jahre verkürzt würde.
Die Initiative wendet sich gegen die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung. Die Abschaffung ermöglicht z.B. die genehmigungsfreie Umwandlung von Wohn- in Gewerberäume mit einer höheren Miete.
Die LEG hat allein in Duisburg und Umgebung einen Wohnungsbestand von mehr als 8.000 Wohnungen, die von dem Verkauf betroffen wären. Hierzu gehören viele öffentlich geförderte Wohnungen. Die Wohnungssituation in Duisburg wird sich mit dem Verkauf der LEG noch weiter verschlechtern, insbesondere Bürgern mit einem geringen Einkommen werden auf Dauer preiswerte Wohnungen mit einem vernünftigen Standard nicht mehr zur Verfügung stehen.
Abstimmungsberechtigt bei der Volksinitiative sind alle wahlberechtigten Bürger zur Landtagswahl in NRW. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei den Geschäftsstellen und Beratungsstellen der Mietervereine, aber auch beim DGB, Stapeltor 17-19, und bei Ver.di, Kasinostr. 21-23 in Duisburg abgeholt werden.
Zusätzlich werden Informationsstände in der Stadt und in den betroffenen Wohnsiedlungen ermöglichen, dass Unterschriften geleistet werden können.
Für die Volksinitiative sind insgesamt 68.000 Unterschriften in NRW notwendig, damit das Anliegen im Landtag aufgenommen werden muss.
Redaktion, Volksinititative LEG
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