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Bochum, Deutschland, 13.11.2006Volksinitiative LEG begrüßt Freiburger Bürgervotum gegen WohnungsverkäufeDie Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" begrüßt den Stopp der Wohnungsverkäufe in Freiburg durch den erfolgreichen Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: "Das ist ein gutes Signal gegen den Ausverkauf öffentlicher Wohnungen. Das Votum der Freiburger Bürger gegen den Verkauf von 7900 der 8900 Wohnungen der Stadtbau GmbH, die der Stadt Freiburg gehört, ist durchaus vergleichbar mit der Stimmung in NRW, wenn die Bürger auf den Verkauf ihrer Wohnungen angesprochen werden."Zwar ist eine vergleichbare Abstimmung auf Landesebene nicht möglich, da Volksbegehren/Volksentscheide, die Finanzfragen betreffen, auf Landesebene in NRW leider nicht zulässig sind. Wir erwarten von der Freiburger Entscheidung aber einen weiteren Schwung für die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" und einen erhöhten Druck auf die verkaufswillige Landesregierung. Die Träger der Volksinitiative sind optimistisch, das Quorum für eine erneute Landtagsdebatte über den LEG-Verkauf zu erreichen. Bisher wurden zwei Drittel der Unterschriften gesammelt. Für den "Endspurt" werden aber noch in ganz NRW Vertrauensleute gesucht. Redaktion, Volksinitiative | Rubriken |
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