Düsseldorf, Deutschland, 10.11.2010
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Offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur LEG NRW
Offener Brief:
Nach dem Rückzug der LEG NRW aus vielen Umbau- und Modernisierungspro-jekten (u.a. Dorsten-Barkenberg) jetzt das Scheitern des LEG-Verkaufs erklären!
Sehr geehrte Frau Kraft,
Sie haben sich mit Ihrer Landtagsfraktion entschieden gegen den Verkauf der LEG NRW im August 2008 ausgesprochen, diesen in der Opposition aber nicht verhindern können.
Wir bitten Sie, als Ministerpräsidentin das Scheitern des LEG-Verkaufs durch die Vorgängerregierung zu erklären. Die Begründung für den Verkauf der 93.000 Wohnungen, die LEG NRW benötige Investitionskapital zur Modernisierung ihrer Großsiedlungen, hat sich als Verkaufslüge heraus gestellt. Aus vielen, für die lokale Stadtentwicklung wichtigen Erneuerungsvorhaben hat sich die LEG NRW unter der Whitehall-Regie zurückgezogen:
Rückzug aus dem Neubauprojekt "Wohnquartier Schulstraße! in Münster-Kinderhaus (Investitionsvolumen 30 Mio. Euro) Abbruch der Modernisierung der Großsiedlung Dortmund-Wickede (Investitionsvolumen 42 Mio. Euro) Verkauf von 575 der 659 sanierungsbedürftigen Wohnungen in der Reichelsiedlung in Rheinberg an eine Investorengruppe. Nach Modernisierung Teilverkäufe als Eigentumswohnungen. Ausstieg aus dem Stadtumbauprojekt Dorsten-Barkenberg, "Neue Stadt Wulfen" (Investitionsvolumen 20 Mio. Euro)
Die Strategie der von der US-Investmentbank Goldman Sachs geführten Immobilienfonds ist schon lange sichtbar: Begonnene und vertraglich vereinbarte Umbau- und Moder-nisierungsprojekte werden noch abgeschlossen, allerdings teilweise auch schon in abgespeckter Form. Neue Großinvestitionen werden erst gar nicht mehr begonnen. Das Investitionsvolumen der LEG NRW je Jahr und Quadratmeter nähert sich, nach dem die Alt-Verpflichtungen abgearbeitet sind, dem in der „Sozialcharta“ festgelegten Minimum von 12,50 Euro.
Dem Land NRW entsteht durch das Herunterfahren der Investitionen ein hoher wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Schaden. Darum halten wir Ihr aktives Eingreifen für erforderlich. Bitte erklären Sie öffentlich Ihre Missbilligung über die unterlassenen Investitionen der LEG NRW in ihren Wohnungsbestand. Bitte fordern Sie in Gesprächen mit der Unternehmensleitung - auch mit dem Steuerungsgremium der Whitehall Fonds - die Vorlage eines Investitionsprogramms. Die Versäumnisse der LEG NRW und ihrer neuen Eigentümer sind ohne Zweifel allein der vorherigen Landesregierung anzulasten. Die Gestaltung der Zukunft der 93.000 LEG-Wohnungen gehört aber zum Aufgabenbereich der neuen Landesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lierhaus
Sprecher Aktionsbündnis LEG Redaktion, Mieterforum Ruhr
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