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Aachen, Deutschland, 10.08.2006
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Beteiligen Sie sich an der Volksinitiative
- Aufruf des DGB und de Mietervereins Aachen -
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie bitten, sich mit Ihrer Unterschrift an der Volksinitiative NRW:
„Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ zu beteiligen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die CDU/FDP Koalition im Landtag haben beschlossen, die über 100 000 landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu verkaufen. Es ist zu befürchten, dass diese Wohnungen an internationale Fondsgesellschaften verkauft werden und die LEG entsprechend ausgeschlachtet wird.
Gleichzeitig will die Landesregierung die Schutzrechte für Mieter lockern: Es sollen z. B. in unserer Region die längeren Kündigungsfristen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen abgeschafft werden (Kündigungssperrfristverordnung) und Vermieter sollen ohne Einschränkungen Mietwohnungen als Büro vermieten dürfen. Hierdurch können sie weit höhere Mieten erzielen (Zweckentfremdungsverordnung). Die Belegungsrechte der Kommunen für öffentlich geförderte Wohnungen sind bereits stark eingeschränkt worden. (Änderung § 5 a Wohnungsbindungsgesetz). Gegen diese Politik des Ausverkaufs und der Einschränkung von Mieterrechten wendet sich die Volksinitiative.
In der letzten Zeit sind große Wohnungsbestände von der öffentlichen Hand an Vermieter verkauft worden, deren Ziel es ist, möglichst schnell hohe Gewinne zu machen, indem sie Wohnungen verkaufen. Notwendige Instandhaltungen werden zurückgestellt, Mieterhöhungen werden ausgesprochen und Personal entlassen, das für die Betreuung von Mietern zuständig ist. Es ist zu befürchten, dass gute Wohnungen verkauft werden und nichtverkäufliche heruntergekommene Wohnungen übrig bleiben.
In den Kreisen Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg und der Stadt Aachen besitzt die LEG rund 3000 Wohnungen, die vom Verkauf betroffen wären. Dabei ist die Wohnungsmarktsituation in unserer Region sehr angespannt. Die Folge hiervon sind Mieterhöhungen und eine Verknappung des Wohnungsangebotes, gerade bei denjenigen, die auf günstige Mieten angewiesen sind. Gleichzeitig ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Zahl von Wohnungssuchenden steigt und gleichzeitig ist festzustellen, dass viele Wohnungssuchende
nur begrenzte finanzielle Mittel in anbetracht von Arbeitslosigkeit bzw. Hartz IV haben. Es steht zu befürchten, dass für Notfälle das Wohnungsangebot der Städte nicht ausreicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte unterstützen Sie die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift!
Unterschriftberechtigt sind nur wahlberechtigte Deutsche. Fragen Sie bitte auch Ihre Nachbarn und Freunde, ob sie unterschreiben wollen. Die vorgeschriebenen Unterschriftslisten sind beim Mieterverein Aachen, Oppenhoffallee 9-15, 52066 Aachen, info@mieterverein-aachen.de zu erhalten. Die unterschriebenen Listen müssen zum Mieterverein oder zur Geschäftsstelle des DGB, Dennewartstr. 17, 52068 Aachen, zurück gebracht bzw. zurück gesandt werden.
Mit der Volksinitiative wollen wir erreichen, dass eine landesweite Diskussion über verantwortliche Wohnungspolitik stattfindet und sich der Landtag mit diesem Thema befasst.
Wenn Sie mehr über die Volksinitiative erfahren wollen, können Sie sich unter www.volksinitiative-leg.de informieren. Wir bedanken uns für Ihr Engagement im Voraus.
Ihre Astrid Ströbele
Vorsitzende Regionsvorsitzender
Ihr Heinz Kaulen
Mieterschutzverein Aachen e. V. DGB-Region NRW Süd-West DGB & Mieterverein Aachen, DGB & Mieterverein Aachen
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