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Aachen, Deutschland, 27.06.2006
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WASG und Linkspartei in der Region rufen zur Unterschriftensammlung der LEG-Volksinitiative auf
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir unterstützen die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", die heute offiziell startet und rufen unsere Mitglieder auf, die Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) tatkräftig zu unterstützen, damit das Quorum von rund 66.000 Unterschriften schnell erreicht wird.
Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung das Tafelsilber des Landes verhökert. Vor allem die Mieterinnen und Mieter der 120.000 LEG-Wohnungen wären bei einem Verkauf der LEG die Dummen. Den Internationalen Kapitalfonds, die auf den Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände lauern, geht es ausschließlich um schnelle und hohe Renditen. Mieterhöhungen, Reparaturstaus und Weiterverkauf der Filetstücke waren in vergleichbaren Fällen die Folge. Die Privatisierung von sozialer Sicherung, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur erschließen dem Kapital neue Felder der Kapitalverwertung und zerstören deren solidarischen Charakter.
Rund 600.000 Wohnungen ehemals gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften wurden in den letzten fünf Jahren in der Bundesrepublik verkauft. Weitere 3 Millionen Wohnungen sind noch in öffentlichem Besitz bzw. im Besitz ehemals gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften. Die LEG verfügt in der Aachener Region über 2.139 Wohnungen (Aachen: 723, Alsdorf 187, Eschweiler 352, Herzogenrath 143, Monschau 28, Stolberg 435, Übach-Palenberg 40, Würselen 231). Werden diese Bestände verkauft, so kann das auch Auswirkungen auf das örtliche Mietniveau haben.
Offensichtlich will die Landesregierung schon vor dem Start der Volksinitiative ,wegtauchen`. Anders kann man Verlautbarungen, nach denen erst einmal das Gutachten zum Verkauf abgewartet werden solle, nicht verstehen. Bei diesem Gutachten geht es nämlich nur um das Wie des Verkaufs der LEG, nicht um das Ob. Der Verkauf ist schon in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb vereinbart.
Die Linke.PDS begrüsst es, dass die Volksinitiative auch die von Schwarz-Gelb geplante Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung bei Eigentümerwechsel verhindern will. Dadurch haben alle Mieterinnen und Mieter etwas von der Volksinitiative, nicht "nur" die LEG-Mieter.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Andrej Hunko (Sprecher WASG Stadt- und Kreisverband Aachen)
Andreas Müller (Sprecher Linkspartei Kreisverband StädteRegion Aachen) Aachen, WASG & Linkspartei
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