Essen, Deutschland, 30.08.2006

Verkauf der LEG schadet den Interessen der Stadt Essen

Auf Einladung der Essener GRÜNEN diskutierten Ende August im Essener Forum "Kunst und Architektur" der Konzernbetriebsratsvorsitzende der LEG,Theo Sträßer, der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser, der Vorstandsvorsitzende der Essener Allbau-Wohnungsgesellschaft, Dietrich Goldmann, sowie der Sprecher der Essener GRÜNEN, Thomas Rommelspacher, über die möglichen Folgen eines von der Landesregierung geplanten Verkaufes der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).

Rommelspacher stellte die wichtige Rolle der LEG bei der Schaffung eines guten Wohnumfeldes im Bermannsfeld und Hörsterfeld heraus. Mit einer Privatisierung würde Essen außerdem einen verlässlichen Partner der Stadtentwicklung verlieren, wie sich am starken Engagement der LEG in der Weststadt, im Universitätsviertel sowie auf Zollverein gezeigt habe. Sträßer stellte die derzeit laufende Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG vor, die sich auch gegen den von der CDU-FDP-Landesregierung geplanten Abbau von Schutz vor Kündigungen bei Eigenbedarf wendet. Hilser bekundete, die SPD habe aus den früheren Privatisierungsdebatten gelernt und lehne inzwischen die Privatisierung größerer öffentlicher Wohnungsbestände ab. Goldmann betonte, dass die großen LEG-Siedlungen im Bergmannsfeld und Hörsterfeld nicht gut in den Händen von internationalen Investoren aufgehoben seien, deren Geschäftsmodell lediglich auf hohe Kapitalrendite ausgelegt sei. Die Bekundungen dieser Investoren, sich an Sozialklauseln zu halten, seien Augenwischerei, da beim nächsten Verkauf der Wohnung die Sozialklausel weg sei. So zeigten sich alle Diskussionsteilnehmer darin einig, dass der von der Landesregierung geplante Verkauf der LEG unbedingt verhindert werden müsse.

Problematisiert wurde auch, dass bei den LEG-Wohnungen ein Erneuerungsbedarf in der Größenordnung von 400 Mio Euro existiert. Weil die LEG unterkapitalisiert ist, muss das Geld hierfür auch durch Einzelverkäufe erzielt werden, damit der Wohnungsbestand insgesamt modernisiert werden kann.

Essen, GRÜNE

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