Münster, Deutschland, 25.10.2006
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LEG-Verkauf: Grüne kritisieren CDU-Landtagsabgeordnete
Pressemitteilung der Grünen Münster
"Jetzt kann nur noch massiver Protest der Öffentlichkeit helfen, die Landesregierung von dem im Kabinett abgesegneten Verkauf der LEG-Wohnungen
abzuhalten", fordert GAL-Ratsfrau Helga Bennink zu verstärkter Unterstützung der Volksinitiative gegen den LEG-Verkauf auf. "Die von den beiden CDU-Abgeordneten Kastner und Sternberg geäußerte Zufriedenheit über den Komplettverkauf an einen Finanzinvestor teilt ja noch nicht einmal die
Kommunalpolitiker von CDU und FDP, geschweige denn die Beschäftigten oder gar die Mieterinnen und Mieter."
Mit dem Blockverkauf an einen Finanzinvestor sei der schlechteste aller denkbaren Fälle eingetreten, so die grüne Ratsfrau. Vor diesem hätten nicht
nur Mietervereine und Beschäftigtenvertreter gewarnt, auch der Vorstand des
Städtetages NRW, in dem auch der Münsteraner Oberbürgermeister Dr. Tillmann
vertreten ist, habe eindringlich von solch einem Verkauf abgeraten. Bennink:
"Wenn die Landesregierung heute in ihrer Pressemitteilung verkündet, zum
Schutz der Mieter solle es Beschränkungen geben, so wissen wir aus
Erfahrungen mit anderen Verkäufen, dass diese Verpflichtungen kaum
kontrolliert oder gar sanktioniert werden können. Zum aktuellen Zeitpunkt
scheint auch der Landesregierung noch unklar, wie sie bei einem Verkauf
diese Bedingungen absichern können. Und zu möglichen Schutzmassnahmen für
die LEG-Mitarbeiter/innen schwieg sich die schwarz-gelbe Koalition ganz
aus."
Informationen über die Volksinitiative finden sich im Internet auf www.volksinitiative-leg.de. Münster, Grüne
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