Düsseldorf, Deutschland, 22.11.2006

Wittke schafft Kündigungssperrfristverordnung ab!

Becker: Wohnungspolitik der Landesregierung unsozial und rücksichtslos!

Im Gesetzesblatt des Landes NRW wurden Fakten zu Lasten des Kündigungsschutzes von Mieterinnen und Mietern geschaffen. Am 7. November ist dort verkündet worden, dass die Kündigungssperrfrist-Verordnung, die in 105 Städten des Landes ein sechs- bzw. achtjähriges Kündigungsverbot beim Verkauf von Wohnungen vorsieht, zum 31. Dezember 2006 ihre Gültigkeit verliert. Auch gegen diese Pläne zur Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung richtet sich die auch von den Grünen unterstützte Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen.

Horst Becker MdL, wohnungsbaupolitischer Sprecher: „Die Landesregierung zeigt damit ihr Demokratieverständnis und den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die gegen die Planungen der Landesregierung eine Volkinitiative in Gang bringen und Unterschriften sammeln. Sie schafft Fakten und hebt im Gesetzesblatt die Kündigungssperrfristverordnung auf!

Die Abschaffung der Kündigungssperrfrist bei Wohnungsverkäufen ist auch ein Lehrstück der Landesregierung, wie eine soziale Wohnungspolitik mit der Abrissbirne in Trümmer geschlagen wird. Das ist wohnungspolitisch verantwortungslos und soziale Kälte pur. Die älteren Arbeitslosen, die nach den Rüttgers-Plänen zukünftig ein paar Monate länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen, müssen bei der gleichen NRW-CDU aufpassen, dass sie im Falle von Wohnungsverkäufen nicht schnell vor die Tür gesetzt werden. Angesichts dieses Handelns steckt im trojanischen Pferd einer angeblich sozial ausgerichteten NRW-CDU nichts als arrogante neoliberale Politik – also eine Rüttgersche Lebenslüge!

Dass Bauminister Oliver Wittke dem Landtag bei der Plenardebatte am 16.11.06 über den Grünen-Antrag gegen die Abschaffung der Kündigungssperrfrist die Tatsache der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt verschwiegen hat, ist ein skandalöser Vorgang. Es zeigt aber auch, welche Bedeutung diese Landesregierung dem Landtag entgegen bringt.

Festzustellen bleibt: Die Abschaffung der NRW-Regelungen beim Kündigungsschutz für Wohnungen dient vor allem dem Zweck, den Verkaufswert der LEG um etliche Millionen Euro in die Höhe zu treiben. Das ist Haushaltssanierung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Wohnungspolitik wird bei dieser Landesregierung einzig durch Finanzpolitik bestimmt. Eigentlich sollte der Wohnungsbauminister die Konsequenzen ziehen und die Verantwortung für Wohnungsbau und Stadtentwicklung komplett dem Finanzminister überlassen – dies würde wenigstens die Machtverhältnisse im Kabinett offen legen!“

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Redaktion, Horst Becker (MdL - Grüne)

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