Bochum, Deutschland, 29.06.2006
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Die Kritik von Bauminister Oliver Wittke schlägt auf Ihn zurück
Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes NRW
Die Kritik des NRW-Bauministers Oliver Wittke an dem Deutschen Mieterbund und der Volksinitiative zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft und die Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung (Volksinitiative: Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze !) schlägt gegen ihn selbst zurück.
Oliver Wittke meint, die Volksinitiative sei höchst unseriös und politisch motiviert, weil die Organisationen noch gar nicht wissen könnten, wogegen sie sind, weil noch nicht klar sei, was veräußert werden soll.
In Wirklichkeit ist seit längerer Zeit klar:
Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen die LEG veräußern. Es wurde mehrfach, u.a. in der Koalitionsvereinbarung betont, daß dies nach ihrer Auffassung aus ordnungspolitischen Gründen notwendig sei. Die Landesregierung hat bereits klar gemacht, daß sie die Kündigungssperrfristverordnung abschaffen will. Die Kündigungssperrfristverordnung sichert Mietern in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf einen erhöhten Kündigungsschutz. Ohne Prüfung über die wirkliche Wohnungsmarktsituation in NRW schafft die Landesregierung daher Mieterrecht ab.
Ein solches Verfahren gibt es bisher in keinem anderem Bundesland. Die Landesregierung plant auch , die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung, die unter anderem das Leerstehenlassen von Wohnraum und die Umwandlung von Wohnraum in Büroraum genehmigungspflichtig macht.
Die Landesregierung hat bereits kürzlich die Verordnung zu § 5a Wohnungsbindungsgesetz abgeschafft. Sie räumte den Kommunen ein erweiteres Belegungsrecht für öffentlich geförderte Wohnungen ein.
Oliver Wittke handelt mit seiner Kritik an der Volksinitiative offensichtlich nach dem Sprichwort: "Haltet den Dieb"!
Bernhard von Grünberg
stellv. Landesvorsitzender des DMB NRW e.V. Redaktion, Volksinitiative LEG
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