Bochum, Deutschland, 24.08.2006

Pressetext zur Landespressekonfernez der LEG-Volksinitiative

Die Statements der Landespressekonferenz am 17.8. in Düsseldorf lesen Sie im Folgenden. Für die landesweite Volskinitav sprachen Helmut Lierhaus (Sprecher Volksinitiative und Sprecher Mieterforum Ruhr), Bernhard von Grünberg (stellvertretender Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund NRW), Angelika Hecker (Landesfachbereichsleiterin ver.di – FB 13, Besondere Dienstleistungen) und Theo Sträßer (Gesamtbetriebsratsvorsitzender LEG NRW).

Helmut Lierhaus:

Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" ist sehr gut gestartet. Nach dem Auftakt am 27. Juni 2006 konnte in den Sommerferien eine gute Infrastruktur aufgebaut, die Kampagnenmaterialien (Zeitung, Plakat) bereitgestellt werden und die Homepage www.volksinitiative-leg.de eingerichtet werden. Die erste Auflage der Zeitung von 20.000 Exemplaren war umgehend vergriffen. Die zweite Zeitung wurde in einer Auflage von 50.000 Stück gedruckt. Erster Zwischenstand: Von 120 Vertrauenspersonen wurden in 80 Städten und Gemeinden gut 10.000 Unterschriften gesammelt. Es gibt eine Vielzahl lokaler Bündnisse und Kooperationen aber auch Einzelinitiativen. Nach dem Ende der Sommerferien läuft jetzt die heiße Sammelphase. Wenn die Landesregierung das Gutachten des Bankenkonsortiums WestLB und Sal. Oppenheim jr. zum geplanten LEG-Verkauf auswertet und möglicherweise erste Entscheidungen trifft, will auch die Volksinitiative LEG Präsenz zeigen.

Der Trägerkreis aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass die Volksinitiative viel mehr ist als eine LEG-Initiative. Die Volksinitiative hat das Generalthema soziale Wohnungs- und Beschäftigungspolitik und als eines der Unterthemen die Kündigungssperrfristverordnung. Einbezogen werden sollen auch die Beteiligungsgesellschaften der LEG, die schwerpunktmäßig im westfälischen Raum liegen (z.B. Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft) und die knapp die Hälfte der gut 100.000 „LEG-Wohnungen“ bewirtschaften.

Bernhard von Grünberg:

„Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit Lebenslügen aufräumen will, dann sollte er auch einiges in seiner Koalition richtig stellen.

Er sollte sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, was die Funktionen einer landeseigenen Entwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft sind.

So, wie es eine Lebenslüge ist, dass mit verringerten Steuersätzen automatisch Investitionen in den Arbeitsmarkt erfolgen, ist es eine Lebenslüge, wenn man glaubt, aus „ordnungspolitischen Gründen“ auf Instrumente wie eine eigene große Wohnungsbaugesellschaft oder eine Stadtentwicklungsgesellschaft oder einen Grundstücksfond verzichten zu können, wenn man die Herausforderung eines veränderten Wohnungsmarktes in NRW bewältigen will. Es ist eine Lebenslüge wenn man meint, private Unternehmen alleine würden die notwendigen Investitionen auf den Wohnungsmarkt mit eigenen Mitteln schaffen, um z. B. einkommensschwächere Bevölkerungskreise mit Wohnraum zu versorgen. Auch die notwendigen Veränderungen unserer Stadtentwicklung werden kaum erreichbar sein mit primär gewinnorientierten Unternehmen. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die LEG in die Hände internationaler Fondgesellschaften kommt, die vor allem im Gewinninteresse Ihrer Anleger arbeiten, die Unternehmen ausschlachten, dass Verkaufbare verkaufen, notwendige Instandhaltungen reduzieren, Servicefunktionen für Mieter durch Mitarbeiterentlassungen einschränken etc.

Die Folge dieser Politik werden langfristig geschwächte Unternehmen sein, mit runtergekommenen Wohnungsbeständen. Diese Unternehmen werden kaum in der Lage sein, die Herausforderung der Veränderung der Wohnungsmärkte zu bewältigen. Im Gegenteil, deren Wohnungsbestände werden ein großes Problem für Städte und Kommunen darstellen. Nur mit erheblichen öffentlichen Subventionen können dann die aufgetretenen Probleme reduziert werden. Ob allerdings die öffentliche Hand hierzu noch finanziell in der Lage ist, kann bezweifelt werden.

Dem Ministerpräsidenten empfehlen wir daher zur Kenntnis zu nehmen, dass in Nordrhein-Westfalen große Sorge besteht über die Verkaufsabsichten der Landesregierung, und zwar nicht nur bei den Trägern der Volksinitiative, sondern auch bei der Architektenkammer, dem Städtetag und vielen anderen, die sich verantwortlich fühlen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.

Der Vorstand des Deutschen Mieterbundes NRW hat auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende noch einmal die Ziele der Volksinitiative bekräftigt und die Mietervereine gebeten, lokale Bündnisse zu initiieren.

Theo Sträßer:

Statement zur Pressekonferenz der Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze ( Volksinitiative LEG ) in der Landespressekonferenz am 17.08.06:

- Zusammenfassung -

Ziemlich genau vor einem Jahr im August 2005 haben innerhalb einer Woche 800 von etwas über 1000 Beschäftigte des LEG Konzerns mitten in der Urlaubs- und Ferienzeit einen offenen Brief der LEG-Betriebsräte an den Ministerpräsidenten unterschrieben.

Bereits damals haben wir auf die absehbaren Folgen der Privatisierung, aber vor allem auf die damit vertanen Chancen in den Feldern Wohnungs- Städtebau- und Strukturpolitik hingewiesen und dabei angekündigt, dass die Beschäftigten ihre bedrohten Arbeitsplätze nicht widerstandslos aufgeben wollen.

Die Umsetzung der politischen Ankündigung, die Landesentwicklungsgesellschaft LEG NRW mit über 100 000 Wohnungen im Konzern zu privatisieren, soll – so hört man – nun voraussichtlich im Oktober erneut im Kabinett beraten werden.

Allein seit Jahresbeginn 2005 sind 600 000 überwiegend sozial gebundene Mietwohnungen von internationalen Finanzanlegern aufgekauft worden. Die Verwertungsstrategien bei diesem „Geschäftsmodell“ sind durchaus unterschiedlich, allen gemeinsam ist die Grund-Einschätzung, dass sich in Deutschland derzeit aus großen Paketen gebrauchter Wohnimmobilien mit wenig Kapitaleinsatz schnell große Auschüttungen für die Anleger generieren lassen.

Welche dauerhaften Folgen zu besorgen sind, wenn Wohnanlagen zuerst oder gar auschließlich

als Handelsware oder Finanzanlage betrachtet werden, wird seit diesem Jahr nicht mehr nur in Fachzirkeln dikutiert. Inzwischen hat die aggressive Strategie, mit der die internationalen Fond-Gesellschaften den Markt für Wohnimmobilien aufrollen, éine breite öffentliche Debatte ausgelöst.

Das Aktionsbündnis und die Volksinitiative stehen insgesamt dafür, dass auch in NRW bei der beabsichtigten Privatisierung der LEG die Wahrnehmung wohnungspolitischer Verantwortung und die sozialpolitische Dimension nicht ausgeblendet werden kann.

Keine der „Heuschrecken“ wird abseits stehen, wenn die Landesregierung ihre über 100 000 Wohnungen zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung unter der Überschrift „Privat vor Staat“ als gewöhnliche Finanzanlage an den Markt bringt.

Als Gewerkschafter und Betriebsrat des betroffenen Unternehmens liegen mir heute natürlich die absehbaren Folgen für die Arbeitsplätze besonders am Herzen.

Die aktuellen Entwicklungen beispielsweise bei Thyssen-Krupp / Immeo , Viterra / Deutsche Annington und der NILEG (ehem. Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft ) machen klar, in der wirtschaftlichen Logik des Geschäftsmodells der Finanzanleger steckt eben auch, dass man sich schnellstmöglich von allem Personal trennt, das nicht unmittelbar bei der kostensparenden Bewirtschaftung der Wohnungsbestände oder dem Vertrieb und Weiterverkauf benötigt wird. Alles andere wird plattgemacht, eingedampft, abgebaut, ausgegliedert und verkauft.Das gilt für die jeweiligen wohnungswirtschaftlichen Unternehmensteile, erst recht für alles, was sich mit Immobilien- oder Stadtentwicklung befasst.

Das Versprechen der Landesregierung, die Absicherung der Belange der Arbeitnehmer bei der Privatisierung der LEG mit hoher Priorität zu versehen, ist mindestens bisher noch ohne Substanz.

Wir sind im Aktionsbündnis und engagieren uns in der Volksinitive in der festen Überzeugung :

die beste Sicherung unserer Arbeitsplätze liegt in einem Unternehmen wie der LEG, das verschiedene Sparten integriert, die – jede für sich - wirtschaftlich tragfähig sind, aber die vielzitierten Synergieeffekte aus eigener Kraft auch nutzen kann.

Die LEG optimieren, aber nicht verkaufen !

Dazu noch einmal Stichworte:

die LEG Stadtentwicklung als Instrument auch bei (fast) leeren Kassen noch strukturpolitisch aktiv werden zu können

die LEG Development-Gesellschaften als Plattform, wichtige Vorhaben in „private public partnership“ umsetzbar zu machen ( Beispiel : City Palais Duisburg , Essener Weststadt)

last not least

der wohnungswirtschaftliche Teil des LEG-Konzerns als stabilisierendes Element zur marktwirtschaftlichen Beeinflussung der örtlichen Wohnungsmärkte und zugleich verläßlicher Partner der Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Wohnungs- und Siedlungspolik ( Programme soziale Stadt , Stadtumbau West, etc. ).

Wir erwarten nicht, dass Gutachter, die auschließlich Ratschläge für den bestmöglichen Privatisierungsweg geben sollen, bei der Berücksichtigung all dieser Aspekte hilfreich sein können.

Wir glauben, dass Arbeitnehmerinteressen mit der Volksinitiative am wirksamsten in die anstehenden polititischen Entscheidungen der Landesregierung eingebracht werden können.

Redaktion, Volksinitiative LEG

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