Bochum, Deutschland, 21.09.2006

LEG-Verkauf nicht am Landtag vorbei entscheiden

Volksinitiative: Geheimniskrämerei um Gutachten

Der Landtags-Ausschuss für Bauen und Verkehr wird heute, Donnerstag, 21.09.06, (Beginn 13.30 Uhr) den regelmäßigen Bericht des Ministers Oliver Wittke zum Thema LEG-Verkauf auf der Tagesordnung haben. Die SPD Opposition hat angekündigt, dass sie in der Sitzung auch die seit dem 11.09.06 vorliegende Antwort der Landesregierung auf ihre große Anfrage vom Juni d.J. zur LEG-Privatisierung kritisch aufgreifen wird.

Zum Gutachten der Banken Sal. Oppenheim und WestLB, das bis Ende August vorliegen sollte, erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort - so wörtlich : "Eine Information über das Ergebnis des Gutachtens und die Entscheidung der Landesregierung wird kurzfristig nach der Kabinettsent-scheidung erfolgen." Damit wird eine Diskussion über die Vorschläge und Empfehlungen des Bankenkonsortiums von vornherein unterbunden. Die Kritik von Bauminister Oliver Wittke zum Start der Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", dieses Vorhaben sei unseriös, weil die Organisatoren noch gar nicht wissen können, wogegen sie sind, weil noch gar nicht klar ist, was wir wie veräußern, schlägt auf ihn zurück.

Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative: "Diese entlarvende Geheimniskrämerei bestätigt nur, dass es von Anfang an nur um die Verkaufsoptionen gegangen ist und mögliche Alternativen erst gar nicht in Betracht gezogen werden sollten. Eine öffentliche Debatte über die absehbaren Folgen der Privatisierung bei unterschiedlichen Verkaufsoptionen soll vermieden werden."

Der Trägerkreis der Volksinitiative fordert eine Veröffentlichung des Gutachtens, aus dem Landtagsabgeordnete der Koalition bei öffentlichen Veranstaltungen schon "zitieren". Helmut Lierhaus: Das Gutachten gehört vor einer Festlegung der Landesregierung in den Landtag und in die Mieter- und Belegschaftsvertretungen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, die Vorschläge umfassend bewerten zu können. Die Diskussion muss von vornherein ergebnisoffen angelegt sein. Nur so ist ein bestmögliches Ergebnis für das Land, die unmittelbar betroffenen Mieter und Beschäftigten der LEG möglich."

Die Absicht der Landesregierung, voraussichtlich am Parlament vorbei über den Verkauf der LEG zu entscheiden, halten die Träger der Volksinitiative für unzulässig. Helmut Lierhaus: "Eine Entscheidung dieser Tragweite gehört in den Landtag. Darin sind wir mit den Oppositionsparteien einig."

Helmut Lierhaus: "Wir befürchten, dass durch eine schnelle Entscheidung der Landesregierung das Ziel der Volksinitiative, eine Diskussion über die Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung in der Wohnungspolitik in den Landtag zu tragen, unterlaufen werden könnte, ja sogar bewusst unterlaufen werden soll."

Nicht nur Landtagsabgeordnete der Opposition, sondern auch die engagierte Öffentlichkeit und die direkt betroffenen Mieter und Beschäftigten sehen sich hintergangen, wenn die Landesregie-rung für sie wichtige Entscheidungsgrundlagen tatsächlich erst zugänglich macht, nachdem alle Entscheidungen der Regierung bereits gefallen und verkündet sind.

Die Träger und Unterstützer der Volksinitiative sehen sich auf einem sehr guten Weg, die erforderlichen ca. 66.000 Unterschriften für eine Behandlung im Landtag noch in diesem Herbst zusammen zu haben. In vielen Städten haben sich Bündnisse gebildet, die nicht nur Unterschriften sammeln, sondern auch Diskussionsveranstaltungen organisieren. Helmut Lierhaus ist optimistisch: "NRW unterschreibt für eine soziale Wohnungspolitik."

Bleibt abzuwarten, ob ein Ministerpräsident, der regelmäßig die Wahrnehmung sozialer Verant-wortung gegenüber seiner Partei anmahnt, das jetzt auch in Regierungshandeln umsetzen will.

Redaktion, Volksinitative LEG

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