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Zum Thema: Uber das AKtionsbündnis und die Volksinitiative

Gemeinsam gegen Ausverkauf

Die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG wurde im Jahr 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung an die Whitehall Fonds der Goldman Sachs Bank verkauft. Seitdem unterliegen die Wohnungen immer stärker den Bedürfnissen der internationalen Finanzmärkte.

Das LEG Aktionsbündnis aus Mieterbeiräte, ver.di NRW, der Deutsche Mieterbund NRW, das Mieterforum Ruhr sowie engagierte Einzelpersonen , dass sich kurz nach der Ankündigung der Landesregierung im Sommer 2005 die LEG verkaufen zu wollen gebildet hatte, arbeitet weiter und begleitet die Entwicklung kritisch.

In dieser Rubrik lesen Sie, wer wir sind und was wir wollen.

 

Aus den Rubriken:

 

Was will das Aktionsbündnis erreichen?

Öffentliche Wohnungspolitik muss sein

Uns geht es insgesamt um die öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik. Die CDU/FDP-Landesregierung will die LEG NRW nicht hauptsächlich aus Haushaltsgründen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen. Es sei, nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen zu vermieten. Gleichzeitig schränkt das Land die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Wohnungsbaumittel werden gekürzt und die Möglichkeit der Belegung von Sozialwohnung durch das Auslaufen des § 5a Wohnungsbindungsgesetz ausgehöhlt. Gegen diese komplette Aufgabe von Wohnungspolitik wehren wir uns.

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Wer steckt dahinter?

Wer wir sind

Träger der Volksinitiative sind die Mieter- und Belegschaftsvertretungen aus dem ganzen Lande. Außerdem unterstützen alle Oppositionsparteien diese Volksinitiative.

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Plattform für die Volksinitiative

Diese Webseite dient als Plattform für die Volksinitiative "Sichere Arbeitsplätze und Wohnungen". Sie stellt die Materialien für die Unterschriftensamllung bereit. Sie soll aber auch unsere Anliegen begründen und erklären sowie über Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen dieser Kampagnen berichten. Die Webseite ist als breite Plattform für die Verteidigung und Erneuerung einer sozialen Wohnungspolitik in NRW gedacht.

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(einschließlich der Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten - TDG)

volksinitiatitve-leg.de ist gemeinsame Webseite des LEG-Aktionsbündnisses

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