Zum Thema: Uber das AKtionsbündnis und die Volksinitiative Gemeinsam gegen AusverkaufNach der Ankündigung der Landesregierung im Sommer 2005 die LEG verkaufen zu wollen, hat sich das Aktionsbündinis "Zukunft der LEG" konstituiert. Darin arbeiten Mieterbeiräte, ver.di NRW, der Deutsche Mieterbund NRW, das Mieterforum Ruhr sowie engagierte Einzelpersonen mit.
Die bisher größte Aktion des Bündnisses war die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze". Diese endete im Juni 2007. Damit haben viele Menschen in NRW gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, den Ausverkauf der landeseigenen Wohnungen und den Abbau des Kündigungsschutzes hinzunehmen. Unsere Wohnungen sind auch ein Sozialgut und nicht nur ein Wirtschaftsgut für die internationale Immobilien-Spekulation. Der geplante LEG-Verkauf gefährdet die Sicherheit für über 100.000 Wohnungen und über 1000 Arbeitsplätze.
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Was will das Aktionsbündnis erreichen? Uns geht es insgesamt um die öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik. Die CDU/FDP-Landesregierung will die LEG NRW nicht hauptsächlich aus Haushaltsgründen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen. Es sei, nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen zu vermieten. Gleichzeitig schränkt das Land die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Wohnungsbaumittel werden gekürzt und die Möglichkeit der Belegung von Sozialwohnung durch das Auslaufen des § 5a Wohnungsbindungsgesetz ausgehöhlt. Gegen diese komplette Aufgabe von Wohnungspolitik wehren wir uns. >> Mehr lesen >> zur Rubrik Wer steckt dahinter? Träger der Volksinitiative sind die Mieter- und Belegschaftsvertretungen aus dem ganzen Lande. Außerdem unterstützen alle Oppositionsparteien diese Volksinitiative.
>> Mehr lesen >> zur Rubrik Diese Webseiten Diese Webseite dient als Plattform für die Volksinitiative "Sichere Arbeitsplätze und Wohnungen". Sie stellt die Materialien für die Unterschriftensamllung bereit. Sie soll aber auch unsere Anliegen begründen und erklären sowie über Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen dieser Kampagnen berichten. Die Webseite ist als breite Plattform für die Verteidigung und Erneuerung einer sozialen Wohnungspolitik in NRW gedacht. >> Mehr lesen Impressum Impressum
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