Was will das Aktionsbündnis erreichen? Uns geht es insgesamt um die öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik. Die CDU/FDP-Landesregierung will die LEG NRW nicht hauptsächlich aus Haushaltsgründen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen. Es sei, nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen zu vermieten. Gleichzeitig schränkt das Land die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Wohnungsbaumittel werden gekürzt und die Möglichkeit der Belegung von Sozialwohnung durch das Auslaufen des § 5a Wohnungsbindungsgesetz ausgehöhlt. Gegen diese komplette Aufgabe von Wohnungspolitik wehren wir uns. >> Mehr lesen
Was will das Aktionsbündnis erreichen? --- 8 Einträge gefunden --- Klicken Sie auf die Titel --- Öffentliche Debatten über den LEG-Verkauf führen Wir wollen mit den Mieterinnen und Mietern, politischen Verantwortlichen in ganz NRW und den Beschäftigten in den Wohnungsunternehmen und den lokalen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen ins Gespräch kommen.
>> Mehr lesen Die LEG muss in öffentlicher Hand bleiben Wir wollen die Landesentwicklungsgesellschaft NRW als Ganzes unter öffentlicher Kontrolle erhalten. Das ist kein Leitbild von gestern. >> Mehr lesen Kündigungsschutz Wir wollen einen möglichst langen Kündigungsschutz. Niemand darf durch Wohnungsprivatisierung verdrängt werden.
>> Mehr lesen LEG-Arbeitsplätze erhalten Es geht uns um die zu erwartenden Auswirkungen der erklärten Politik "Privat vor Staat" – für die Beschäftigungsverhältnisse in den Wohnungsgesellschaften und in den lokalen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Insbesondere gehört hierzu die Sicherung der tarifrechtlichen und betrieblichen Regelungen sowie der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Beschäftigen im der LEG. Private Equity Fonds: Durchmarsch verhindern Das Aktionsbündnis will mit der Volksinitiative mithelfen, den Durchmarsch der Anlagefonds (Private Equity Fonds oder Opportunity Fonds) beim Aufkauf der Wohnungen der öffentlichen Hand und der ehemaligen Werks- und Sozialwohnungen zu stoppen. >> Mehr lesen Soziale Stadt fördern Wir wollen eine Reaktion der Kommunen gegen den Ausverkauf der Wohnungswirtschaft auslösen. Wir wollen ein Signal für eine öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik setzen.
>> Mehr lesen Verlässliche Rahmenbedingungen für Mieter/innen Der Wohnungsmarkt braucht langfristige und verlässliche Rahmenbedingen. Er darf nicht dem Finanzkapital mit hohen Renditeerwartungen und kurzfristigem Engagement ausgeliefert werden.
Zweckentfremdungsverordnung erhalten Die Zweckentfremdungsverordnung, mit der z.B. spekulationsbedingte Wohnungsleerstände bekämpft werden können, darf nicht abgeschafft werden. Diese Verordnung gilt in NRW in 45 Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht in allen Bereichen sicher gestellt ist. In diesen Städten dürfen Miet- und Genossenschaftswohnungen nur mit vorheriger Genehmigung der Kommune anders als zu Wohnzwecken genutzt werden. | 
