Bochum, Deutschland, 30.06.2006

Öffentliche Wohnungspolitik muss sein

Uns geht es insgesamt um die öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik. Die CDU/FDP-Landesregierung will die LEG NRW nicht hauptsächlich aus Haushaltsgründen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen. Es sei, nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen zu vermieten. Gleichzeitig schränkt das Land die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Wohnungsbaumittel werden gekürzt und die Möglichkeit der Belegung von Sozialwohnung durch das Auslaufen des § 5a Wohnungsbindungsgesetz ausgehöhlt. Gegen diese komplette Aufgabe von Wohnungspolitik wehren wir uns.

Zweckentfremdungsverordnung erhalten

Die Zweckentfremdungsverordnung, mit der z.B. spekulationsbedingte Wohnungsleerstände bekämpft werden können, darf nicht abgeschafft werden. Diese Verordnung gilt in NRW in 45 Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht in allen Bereichen sicher gestellt ist. In diesen Städten dürfen Miet- und Genossenschaftswohnungen nur mit vorheriger Genehmigung der Kommune anders als zu Wohnzwecken genutzt werden.

LEG-Arbeitsplätze erhalten

Uns geht es ebenso um die zu erwartenden Auswirkungen der erklärten Politik „Privat vor Staat“ – für die Beschäftigungsverhältnisse in den Wohnungsgesellschaften und in den lokalen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Insbesondere gehört hierzu die Sicherung der tarifrechtlichen und betrieblichen Regelungen sowie der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Beschäftigen im der LEG.

Kein Durchmarsch der Private Equity Fonds

Das Aktionsbündnis will mit der Volksinitiative mithelfen, den Durchmarsch der Anlagefonds (Private Equity Fonds oder Opportunity Fonds) beim Aufkauf der Wohnungen der öffentlichen Hand und der ehemaligen Werks- und Sozialwohnungen zu stoppen. Solche Fonds verwalten Beteiligungskapital privater und institutioneller Anlegern von nicht börslich (und damit öffentlich) gehandelten Unternehmen. Die Finanzinvestoren haben sich über den Kauf der Gagfah- und Eisenbahnerwohnungen überhaupt erst auf dem Wohnungsmarkt etabliert. 600.000 Wohnungen haben Fortress, Annington, Cerberus, Corpus u.a. dem Staat in den letzten Jahren schon abgekauft. Fast alle (ehemaligen) Sozial- und Werkswohnungen der Industriekonzerne (ThyssenKrupp, RWE, E.on u.a.) gehören ihnen schon. Sie geben sich sicher, sich auch die verbliebenen drei Mio. Wohnungen der öffentlichen Hand einverleiben zu können.

Die soziale Stadt fördern

Wir wollen eine Gegenreaktion der Kommunen auslösen. Wir wollen ein Signal für eine öffentliche Verantwortung in der Wohnungspolitik setzen. Wir wollen das Leitbild eines sozial verantworteten Wohnungsmarktes, auf dem Land, Städte und Gemeinden ihre Steuerungselemente zugunsten benachteiligter Menschen und der Stadtentwicklung behalten und ausbauen.

Die öffentliche Debatte über den LEG-Verkauf führen

Wir wollen mit den Mieterinnen und Mietern, politischen Verantwortlichen in ganz NRW und den Beschäftigten in den Wohnungsunternehmen und den lokalen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen ins Gespräch kommen. Die weit über einhundert Standorte der LEG und besonders der Beteiligungsunternehmen auch und gerade in den CDU-regierten Städten und Gemeinden schaffen dafür die Möglichkeit. Die Vorgabe, Unterschriften nur unmittelbar im persönlichen Kontakt sammeln zu dürfen, schafft dafür die Gelegenheit. Darum hat sich der Träger für das Instrument Volksinitiative entschieden.

Zu einer sozialen Wohnungspolitik gehören LEG und Kündigungssperrfrist!

Verlässliche Rahmenbedingungen für Mieter/innen

Der Wohnungsmarkt braucht langfristige und verlässliche Rahmenbedingen. Er darf nicht dem Finanzkapital mit hohen Renditeerwartungen und kurzfristigem Engagement ausgeliefert werden.

Die LEG muss in öffentlicher Hand bleiben

Wir wollen die Landesentwicklungsgesellschaft NRW als Ganzes unter öffentlicher Kontrolle erhalten. Das ist kein Leitbild von gestern. Für die Wohnungs- und Siedlungspolitik, den Städtebau sowie die Strukturpolitik benötigen wir gerade in der gegenwärtigen Situation ein landeseigenes Unternehmen. Die LEG hat in den 36 Jahren ihres Bestehens bewiesen, dass sie einen wichtigen Beitrag im öffentlichen Interesse leisten kann. Auch und gerade unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen befürworten wir eine Fortsetzung der Arbeit der LEG mit den von ihr heute gehaltenen Wohnungsbeständen.

Langfristiger Kündigungsschutz

Wir wollen einen möglichst langen Kündigungsschutz. Niemand darf durch Wohnungsprivatisierung verdrängt werden. Vom staatlich garantierten Mieterschutz hängen bereits vorhandene und noch mögliche freiwillige Vereinbarungen mit Großeigentümern ab. Die Wohnungsmärkte sind in NRW immer noch höchst unterschiedlich, aber selten wirklich entspannt. Die Leerstandsquoten liegen auch im Ruhrgebiet zwischen 2 und 3 Prozent. Soviel braucht der Markt, damit ein normales Umzugsgeschehen funktionieren kann.

Oder soll so der Wohnungsmarkt so aussehen?

- Wohnungsmarkt als Finanzmarkt, Wohnraum als börsennotierte Handelsware?

- Vermietung nur noch an Personengruppen, die auch kaufen würden; Investitionen nur noch dort, wo Wohnungsbestände verkaufsfähig gemacht werden sollen?

- Anlagefonds, die schon mittelfristig Wohnungsmärkte und auch Dienstleistungen rund um die Wohnung kontrollieren und die Preise festlegen?

Trägerkreis, Volksinitiative LEG

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