Gelsenkirchen, Deutschland, 06.09.2006
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SPD infomiert in Gelsenkirchen über LEG-Verkauf
In ihrem Koalitionsvertrag nach der Wahl im letzten Jahr haben die CDU/ FDP- Fraktionen vereinbart, dass die Vermietung von Wohnungen keine landespolitische Aufgabe mehr sein soll.
Sprich: im Lauf dieser Legislaturperiode sollen die LEG- Wohnungen verkauft werden.
Die SPD-Landtagsfraktion hat alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um die schwarz-gelbe
Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen - leider ohne Erfolg.
Die SPD ist der Ansicht, dass der Staat sich prinzipiell nicht aus der Verantwortung in der Wohnungspolitik stehlen darf.
Die CDU/ FDP- Regierung hat dies nicht sonderlich beeindruckt. Vielmehr hat sie im Juni ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie die LEG am besten zu verkaufen sei.
Daher begrüßt und unterstützt die SPD die Volksinitiative "Für sichere Wohnungen und Arbeitsplätze". 66.000 Unterschriften sind zu sammeln, um das Parlament zu zwingen, sich mit dem Thema
zu befassen.
In Gelsenkirchen gibt es 2.500 LEG-Wohnungen (von 100.000 Wohnungen in NRW). Die meisten davon befinden sich in Erle und in der Resser Mark.
Betroffen sind von dem Verkauf aber nicht nur die Mieterinnen und Mieter der LEG Wohnungen. Bei ei-nem Verkauf von so vielen Wohnungen, insbesondere an Fonds, deren Ziel es ist kurzfristig Gewinne zu machen und sich nicht langfristig für Mietwohnungen zu engagieren, hat dies Konsequenzen für den gesamten Mietwohnungsmarkt.
Helmut Lierhaus, Sprecher der landesweiten Volksinitiative, konnte sich auf der SPD- Informationsver- anstaltung davon überzeugen, dass in Gelsenkirchen bereits kräftig Unterschriften gesammelt werden.
Aber es sollten noch mehr werden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können dies tun in den SPD-Wahlkreisbüros auf der Goldberg-straße und der Gabelsbergerstraße, sowie beim Vertrauensmann der Initiative, Dieter Nafe, im DGB Haus der Jugend.
Redaktion, Volksinitiative LEG
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