Bochum, Deutschland, 19.09.2006

SPD Märkischer Kreis unterstützt Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“

Der Vorstand der SPD Märkischer Kreis ruft zur Unterstützung der kurz vor der Som-merpause gestarteten Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsge-sellschaft NRW (LEG NRW) und gegen die Aufhebung der sog. „Kündigungssperr-fristverordnung“ auf. Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ als Träger der Volksiniti-ative, dass sich aus Mieter- und Belegschaftsvertretungen zusammensetzt, will mit der Volks-initiative den von CDU und FDP im Land NRW beabsichtigten Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit knapp 100.000 Werks- und Sozial-wohnungen verhindern und zugleich geplante Einschnitte im sozialen Mietrecht vereiteln.

„Die Ini-tiative findet unsere volle Unterstützung“, berichtet der SPD-Unterbezirksvorsitzende Michael Scheffler, Iserlohn, aus der Vorstandssitzung am vergangenen Freitag in Lüdenscheid. Im Märkischen Kreis gebe es rund 4.470 Wohnungen der LEG und ihrer westfälische Töchter, die von einem Verkauf betroffen wären, darunter auch die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mit Wohnungen in Iserlohn, Menden, Hemer, Al-tena, Neuenrade, Lüdenscheid, Werdohl, Plettenberg und Herscheid.

Große Finanzinvestoren stünden schon „Gewehr bei Fuß“, um die Immobilien zu kaufen und anschließend zur kurzfristigen Steigerung ihrer Renditen „auszuschlachten“, so Scheffler. Die SPD fürchtet, dass das hohe Verwertungsinteresse der Finanz-investoren dazu führt, dass erforderliche Instandsetzungen und Modernisierungen nur stattfinden, wenn die Wohnungen weiter vermarktet werden oder aber die Miete angehoben wird. Sozial schwächere Mieter blieben hierdurch auf der Strecke, so der Tenor im SPD-Unterbezirksvorstand. Wenn überhaupt an einen Verkauf gedacht werde, müssten die in der Fläche vorhandenen kleineren Wohnungsgesellschaften eine Chance bekommen, sich um den Kauf von LEG-Wohnungen zu bewerben. Diese seien insbesondere als kommunale Gesellschaften nach ihrer Satzung der sozialen Wohnraumversorgung verpflichtet. Vorerst aber wollen die Sozialdemokraten mithelfen, Unterschriften zu sammeln, für Lüdenscheid im SPD-Unterbezirksbüro, Breitenfeld 1 b. Vertrauenspersonen, die in anderen Bereichen sammeln wollen, melden sich im Kampagnenbüro in Bo-chum unter 0234/9611434. Einzelheiten stehen auch im Internet unter www.volksinitiative-leg.de .

Redaktion, Volksinititative LEG

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