Kreuztal, Deutschland, 08.08.2006
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CDU und FDP handeln nicht im Interesse der Kreuztaler Bürgerinnen und Bürger
Gemeinsame Presemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und UWG
Gemeinsam unterstützen die Kreuztaler Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
und UWG die Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen. Enttäuschung und Bestürzung macht sich nun bei den drei Fraktionen über die Äußerungen von CDU und FDP breit.
Nachdem die CDU die Volksinitiative zunächst unterstützen wollte, hat sie nunmehr einen Rückzieher gemacht. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Heinz Schleifenbaum: „Dass die FDP die Initiative nicht unterstützt und auch den Rückzieher der CDU können wir noch nachvollziehen. Schließlich müssten sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Landesregierung stemmen, die den Verkauf der LEG unbedingt durchsetzen möchte. Wenn jedoch die Folgen eines Verkaufs derart verharmlost werden und zusätzlich üble Vergleiche herangezogen werden, dann möchten wir das nicht einfach so hinnehmen“.
CDU Fraktionschef Werner Müller verglich am Wochenende die Fritz-Erler-Siedlung mit
„einem Auto, das sie eben erst durch eine Jauchegrube gezogen haben“. Dieser Vergleich entsetzt uns, er ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten Jahren erfolgreich für Verbesserungen in der Siedlung engagiert haben – und natürlich auch für die Bewohnerinnen und Bewohner. „Über die von FDP und CDU in einer Pressekonferenz gemachten Aussagen bezüglich des Verkaufs der LEG-Wohnungen, können bei den betroffenen Bürgern der Fritz-Erler-Siedlung und deren Unterstützern nur Enttäuschung und Bestürzung hervorrufen“, so Heinz Bub, Vorsitzender der UWG-Fraktion.
Makaber und ein Sammelsurium von Fehlern und Ungereimtheiten, nennt Anke Hoppe-
Hoffmann die Äußerungen von FDP und CDU: „Auf der einen Seite behaupten FDP und
CDU, ein Verkauf sei unproblematisch, weil ein Käufer sowieso in bestehende Verträge einsteigen müsse. Auf der anderen Seite möchten sie mit einer Resolution ihre Landesregierung erst einmal »bitten« dafür Sorge zu tragen, dass ein Käufer der Fritz-Erler-Siedlung alle bisher mit der Stadt eingegangenen Verpflichtungen übernimmt. Es ist naiv zu glauben, dass ein neuer Eigentümer sich für die sozialen Belange der Bewohner und den begonnenen Prozess der Stadterneuerung genau einsetzen würde, wie die LEG.“
Im Gegensatz zu CDU und FDP unterstützen SPD, Grüne und UWG nach wie vor die
Position des Bürgermeisters, der im Falle eines Verkaufs der LEG, in seinem Schreiben vom 27.1.2006, eine „schwierige, ja sogar groteske Situation in Kreuztal“ beklagte: „Die Gerüchte über einen Verkauf auch des letzten LEG-Bestandes im Siegerland hier in Kreuztal gefährden unseren erfolgreich begonnenen Weg…“ und weiter: „Ein Rückzug der LEG aus dem Stadtumbauprozess in Kreuztal würde die bisherige Arbeit ins Leere laufen lassen und mittelfristig zu einer weiteren Verschlechterung der Gesamtsituation im Quartier führen.“
Gez. Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD-Fraktion), Anke Hoppe-Hoffmann (Fraktion B’90/DIE GRÜNEN) & Heinz Bub (UWG Fraktion) SPD, Grüne & UWG, SPD, Grüne & UWG
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