Mönchengladbach, Deutschland, 11.08.2006

Klarheit nach Anfrage zum Verkauf von LEG-Wohnungen

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die „Privat vor Staat“ Politik der schwarz gelben Landesregierung werden durch den Verkauf der LEG-Wohnungen viele Menschen zu spüren bekommen.“ Diese Sorge veranlasste die SPD-Fraktion zu einer Anfrage an den Oberbürgermeister, die klären sollte, in welchem Umfang auch Mönchengladbach betroffen wäre.

Bei den Mieterinnen und Mietern haben die Verkaufs-ankündigungen erhebliche Unsicherheiten und Zukunftsängste ausgelöst.

Lothar Beine: „Meine Zahlen, dass ca. 300 Wohnungen auch in Mönchengladbach betroffen wären haben sich bestätigt. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung hätte bei der aktuellen entspannten Wohnungsmarktsituation eine Veräußerung keine Auswirkungen auf den städtischen Wohnungsmarkt.“

Beantwortet wurde auch die Nachfrage, ob die Stadt bzw. kommunale Unternehmen Wohnungen aus dem Bestand der LEG NRW erwerben sollten.

Hierzu wird festgestellt, dass Investitionen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sich aus wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Gründen ausschließlich im Neubau von Wohnungen konzentriert werden. Nur damit werden die Möglichkeiten gezielter Wohnungsbelegungen verbessert.

„Es wurde vereinbart, dass die Politik über den Lauf der weiteren Entwicklungen informiert werde. Den Verkauf der LEG-Wohnungen wird die SPD-Fraktion weiterhin ablehnen, denn dies wäre für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein erheblicher sozialer Eingriff“, so Lothar Beine weiter.

Mönchengladbach, SPD

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