Aktionen und Termine Neuigkeiten Ueber uns Mitmachen Argumente + Positionen Vor Ort Aachen Ahlen Bad Honnef Bochum Bottrop Bonn Castrop-Rauxel Coesfeld Detmold Dorsten Dortmund Duisburg Düren Düsseldorf Erkrath Essen Gelsenkirchen Gevelsberg Gladbeck Hagen Hamm Hattingen Herne Herzogenrath Iserlohn Köln Kreuztal Menden Minden Monheim Mönchengladbach Münster Neuss Oberhausen Radevormwald Ratingen Recklinghausen Remscheid Siegen Soest Uebach-Palenberg Unna Witten Wuppertal Service Kontakt
Impressum
|
Münster, Deutschland, 15.08.2006
>> DRUCKVERSION
In Münster breite Unterstützung für Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“
Lokales Bündnis gegründet
Auf Mieterinitiative hat sich das Münsteraner Bündnis zur Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft NRW gegründet. Die Beteiligten wollen in Münster die Kampagne zur Volksinitiative mit Infoständen, Veranstaltungen und ungewöhnlichen Aktionsformen unterstützen.
Bisher sind folgende Gruppen und Organisationen beteiligt: DMB-Mieterverein Münster, MieterInnenSchutzverein Münster, Betriebsrat MID, ver.di Münster, DGB Münster, Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL, Kreisverband Münster; Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL, Ratsfraktion Münster; Linkspartei Münster; SPD, Unterbezirk Münster; SPD, Ratsfraktion Münster; WASG, Kreisverband Münster.
Die Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ richtet sich gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der LEG. Betroffen davon wären 100.000 Wohnungen in ganz NRW sowie ungefähr 1.000 Arbeitsplätze. In Münster wären insgesamt 6.031 Wohnungen von einem Verkauf der LEG betroffen: die 4.290 Wohnungen der WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland mbH), einer 50-prozentigen LEG-Tochter, und die 1.741 Wohnungen der GWN (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland GmbH), einer LEG-Tochter. Grundsätzlich geht es den Initiatoren der Volksinitiative um die zu erwartenden Auswirkungen der erklärten Politik „Privat vor Staat“ - auf den Wohnungsmarkt sowie auf die Beschäftigungsverhältnisse in den Wohnungsgesellschaften und in den lokalen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen.
Der Verkauf der LEG-Wohnungen an einen internationalen Immobilienfond, der mehr Gewinne sehen will als traditionelle Wohnungsunternehmen, birgt einige Probleme. „Die Folgen eines Verkaufs der LEG sind aus vergleichbaren Fällen der letzten Jahre bekannt: Mieterhöhungen, Druck auf Mieterinnen und Mieter zum Kauf der eigenen Wohnungen, schlechterer Service durch die Entlassung von Angestellten werden die Folgen sein. Vergleichbare Fälle jedenfalls lassen nur diesen Schluss zu.“, befürchtet Jutta Pollmann vom DMB-Mieterverein Münster. In den letzten Jahren haben solche Unternehmen schon mehrere hunderttausend Wohnungen in NRW erworben. Der Verkauf der LEG könnte zudem weitere Verkäufe lokaler öffentlicher Wohnungsunternehmen nach sich ziehen.
Auch Ulla Fahle vom MieterInnenSchutzverein Münster sieht einen Verkauf mit großer Skepsis: „ Wohnen ist ein elementares Bedürfnis für die Menschen und darf nicht ausschließlich dem Spiel des Marktes überlassen werden. Dies gilt erst recht, wenn öffentlich verbundenes Eigentum betroffen ist!“ Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch die Kündigungssperrfristverordnung ersatzlos streichen will. Diese gewährt allen Münsteraner Mietern acht Jahre lang Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ohne die Verordnung wären es nur noch drei Jahre. Auch dagegen wendet sich die Volksinitiative.
Die beteiligten Organisationen planen ab Ende August verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um die für die Volksinitiative erforderlichen Unterschriften zügig zu sammeln.
Sammelbögen liegen in den Geschäftstellen aller beteiligten Organisationen aus. Zu den üblichen Öffnungszeiten können dort oder aber an den geplanten Informationsständen die Unterschriften für die Volksinitiative geleistet werden. Weitere Informationen stehen auch im Internet unter „www.volksinitiative-leg.de“ zur Verfügung.
Münster, Volksinitiative LEG
| Rubriken News |
