Wuppertal, Deutschland, 19.07.2006
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DGB Bergisch Land unterstützt die Volksinitiative gegen den Verkauf der landeseigenen Mietwohnungen
Der Vorsitzende des DGB Bergisch Land, Hans Peters, befürchtet Nachteile für die 11.766 Mietparteien in der DGB Region, die vom geplanten Wohnungsverkauf der LEG-Unternehmensgruppe durch die NRW-Landesregierung betroffen sind.
Insgesamt möchte sich das Land von seinen 100.000 Wohnungen trennen und sich damit auch aus seiner sozialen Verantwortung verabschieden.
Gleichzeitig soll mit dem Verkauf die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben werden. Diese garantiert z.Z. noch einen zusätzlichen Kündigungsschutz, der nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung vorgenommen wird.
Die Wohnungswirtschaft in NRW droht immer mehr unter die Kontrolle internationaler Finanzanleger zu geraten, die die Wohnungen nur als Wirtschaftsgut sehen und damit die Sicherheit des Wohnens und Arbeitsplätze gefährden.
Der DGB Bergisch Land unterstützt die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", die diesen Trend stoppen will.
Sie will erreichen, dass die LEG als landeseigenes Wohnungsunternehmen erhalten bleibt und dass der Kündigungsschutz nicht abgebaut wird. Gleichzeitig soll dadurch deutlich gemacht werden, dass wir keinen Rückzug der Staates aus der aktiven Wohnungspolitik wünschen.
Unterschriftenlisten für diese Volksinitiative können auf Anfrage beim DGB in Wuppertal, Grünstraße 30, Telefon 0202-2813-300, oder auf der Homepage der Volksinitiative unter www.volksinitiative-leg.de abgerufen werden.
Hinweis für Redaktionen: In der DGB-Region hat die Landes-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG), Wohnungen in unterschiedlicher Anzahl. Das sind in Erkrath 880; in Heiligenhaus 164; in Hilden 522; in Langenfeld 18; in Monheim 3.614; in Mettmann 218; in Ratingen 2.811; in Remscheid 2109; in Solingen 750; in Velbert 110 und in Wuppertal 1.150. (Hinzu kommt zusätzlich die Besonderheit in Velbert, wo die Stadt über 4.000 Wohnungen veräußern möchte).
Redaktion, Volksinitiative LEG
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